Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen zu Wanderungsbewegungen von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 veröffentlichte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) aktuelle Flüchtlingszahlen. Demnach sind momentan mehr als 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. 21,3 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht außerhalb ihres Heimatlandes. Bei den übrigen 44 Millionen handelt es sich um Binnenflüchtlinge. Dieser Höchststand von weltweit Vertriebenen wurde zum Thema bei dem Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen (UN) am 19. September 2016. Zielsetzung des Treffens war die Aushandlung einer gemeinsamen und globalen Strategie im Umgang mit weltweiten Fluchtbewegungen.

Foto: UNHCR

Im Rahmen dieser internationalen Konferenz unterzeichneten Entscheidungsträger aus 193 Ländern die sogenannte „New York Declaration“. Diese setzt sich aus einer Deklaration und zwei Annexen zusammen, welche sich in ihrer Wirksamkeit unterscheiden. So ist die Deklaration als eine Selbstverpflichtung der unterzeichnenden Staaten zu verstehen, wohingegen die Annexen „nur“ als gemeinsame Zielsetzungen betrachtet werden können. Sie sind nicht mit völkerrechtlichen o. ä. Verträgen bzw. Abkommen zu vergleichen.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen beschreiben die New Yorker Deklaration als verpasste Chance in Zeiten des historischen Höchststands der internationalen Fluchtbewegungen. UN-Generalsekretär Ban sieht ebenfalls Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der gemeinsam verabschiedeten Strategie: „Wir alle hätten uns einen stärkeren Text gewünscht, aber alle 193 Mitgliedsstaaten mussten zustimmen.“

Die Dokumente gehen auch auf das Thema Resettlement ein. Hierzu wurde folgendes festgehalten:

  • Es wird beabsichtigt, dass die Anzahl von Plätzen legaler Zugangswege oder Resettlement für Flüchtlinge, erhöht werden soll.
  • Staaten, die bislang über keine Resettlement-Programme verfügen, sollen dazu bewegt werden, Resettlement bei der nächstmöglichen Gelegenheit einzurichten.
  • Staaten in denen Resettlement bereits durchgeführt wird, sollen ihre Aufnahmequoten erhöhen. Ziel ist es, dass die zur Verfügung gestellten Resettlement-Plätze, den von UNHCR als benötigt eingestuften Bedarf (ca. 1,19 Millionen Plätze), decken.
  • Als dauerhafte Lösung wird darauf verwiesen, dass Drittstaaten in Betracht ziehen könnten, ihre Aufnahmekriterien für Resettlement und Humanitäre Aufnahmeprogramme zu erweitern.

Die oben beschriebenen Punkte verdeutlichen, dass keine konkreten Vereinbarungen, wie beispielweise eine festgelegte weltweite Resettlement-Quote, beschlossen wurde. Im Mai 2016 empfahl der UN-Generalsekretär, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für 10 Prozent der weltweit geflüchteten Menschen, Aufnahmeplätze über legale Zugangswege (z.B. Resettlement) zur Verfügung stellen sollten. Aktuell wären dies rund 6,5 Millionen Plätze.

Foto: UNHCR

Am 20. September 2016, dem Tag nach dem UN-Gipfel, veranstaltete US-Präsident Barack Obama ebenfalls in New York einen „Leaders‘ Summit“ zur weltweiten Flüchtlingskrise. In dieser Konferenz warb Obama für mehr Flüchtlingshilfe, insbesondere durch wohlhabende westliche Nationen. Die Aufnahme von mehr als 360.000 Flüchtlingen wurde im Rahmen des Flüchtlingsgipfels zugesagt. Es nahmen Vertreter von 52 Ländern und Organisationen teil. Deutschland war Mitgastgeber der Veranstaltung und wurde durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Er forderte eine gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und betonte, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangegangen sei. Dies wurde auch von Barack Obama in seiner Rede gewürdigt.