Humanitäre Aufnahmeprogramme

Was ist humanitäre Aufnahme?

Humanitäre Aufnahmeprogramme (HAP) können von Staaten in akuten Kriegs- und Krisensituationen eingerichtet werden. Sie sollen eine möglichst schnelle Aufnahme von größeren Gruppen von Flüchtlingen ermöglichen, die meist einer spezifischen Nationalität oder Gruppe angehören. Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrfach humanitäre Aufnahmeprogramme eingesetzt. Zuletzt gab es in Deutschland drei humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes für Flüchtlinge aus Syrien, die zwischen 2013 und 2015 20.000 syrischen Staatsangehörigen eine sichere Einreise nach Deutschland ermöglichten. Zudem haben alle Bundesländer außer Bayern eigene Landesaufnahmeprogramme eingerichtet, durch die syrische Flüchtlinge zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Die einreisenden Personen erhalten nur eine temporäre Aufenthaltserlaubnis. Die Rechte der syrischen Flüchtlinge, die über die aktuellen Programme eingereist sind, unterscheiden sich erheblich zwischen Bundes- und Landesprogrammen, ebenso die Zugangs- und Auswahlkriterien.

Foto: UNHCR/Rouven Brunnert

Was sind die Ziele von humanitärer Aufnahme?

Ziel humanitärer Aufnahmeprogramme ist es, Flüchtlingen aus akuten Kriegs- und Krisengebieten eine sichere und legale Einreise in einen zur Aufnahme bereiten Staat zu ermöglichen, der ihnen Schutz gewährt. Humanitäre Aufnahmeprogramme sind kein Ersatz für reguläre Asylverfahren, sondern können diese in akuten Notsituationen ergänzen.

Warum ist humanitäre Aufnahme wichtig?

In Kriegs- und Krisensituationen ermöglichen humanitäre Aufnahmeprogramme eine kurzfristige und relativ zügige Aufnahme größerer Gruppen von Flüchtlingen. Humanitäre Aufnahme trägt damit zum Schutz und zur Wahrung der Rechte von Kriegsflüchtlingen bei. Darüber hinaus entlastet die Aufnahme die häufig überforderten Erstzufluchtsländer und ist somit ein Mechanismus der Teilung internationaler Verantwortung zum Schutz von Flüchtlingen.

Wie läuft ein humanitäres Aufnahmeprogramm ab?

Für humanitäre Aufnahmeprogramme gibt es kein allgemein gültiges Verfahren. Bis 2015 gab es drei humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes für Syrerinnen und Syrer und verschiedene Aufnahmeprogramme der Bundesländer. Den drei humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes lagen jeweils drei Aufnahmeanordnungen des Bundesministeriums des Innern zugrunde. Diese legen fest, wie viele Personen aufgenommen und wie diese ausgewählt werden. Beim 1. Humanitären Aufnahmeprogramm des Bundes war UNHCR in die Vorauswahl der Personen eingebunden. Beim 2. und 3. Humanitären Aufnahmeprogramm des Bundes konnten auch in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer eine Aufnahme ihrer Verwandten beantragen. Der Auswahl der Personen bei den Bundesprogrammen werden nicht nur humanitäre Kriterien zugrunde gelegt, sondern auch Verwandtschaftsbeziehungen nach Deutschland sowie die Bereitschaft der Angehörigen, für den Lebensunterhalt der Einreisenden aufzukommen (sog. Verpflichtungserklärung). Auch bei den zusätzlich eingerichteten humanitären Aufnahmeprogrammen der Länder ist die Bereitschaft für den Lebensunterhalt der Angehörigen aufzukommen sowie die Existenz von verwandtschaftlichen Beziehungen nach Deutschland grundlegend.

Was sind die Kriterien für die Einreise über ein Humanitäres Aufnahmeprogramm?

Für Humanitäre Aufnahme gibt es keine allgemein gültigen Kriterien in Deutschland. Wird eine Humanitäre Aufnahme beschlossen, so wird in Erlässen oder Aufnahmeanordnungen jeweils festgelegt, welche Personengruppen hierfür in Betracht kommen und wie viele Menschen aufgenommen werden. Bei den drei vergangenen Humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes von 2013 und 2014 wurden Syrerinnen und Syrer sowie im Einzelfall auch staatenlose Personen aufgenommen. Bei der Auswahl wurden vorrangig Personen berücksichtigt, deren Verwandte in Deutschland sich bereit erklärten, für den Lebensunterhalt der Einreisenden aufzukommen oder eine Unterstützung hierzu beizutragen. Darüber hinaus galten folgende Aufnahmekriterien, von denen die Personen mindestens eine erfüllen mussten:

  1. Bezüge zu Deutschland (familiäre Bindungen, Voraufenthalte etc.)
  2. Humanitäre Kriterien (schutzbedürftige Kinder mit Eltern, medizinischer Bedarf, Frauen in prekärer Situation etc.)
  3. Fähigkeit, nach Konfliktende einen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten

Was sind die rechtlichen Grundlagen für Humanitäre Aufnahme durch den Bund?

Laut § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes kann das Bundesministerium des Innern „zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ anordnen, dass bestimmten Ausländern eine Aufnahme zugesagt wird. Der Paragraph wird in Rücksprache mit den Bundesländern angewandt. Die konkrete Umsetzung eines Aufnahmeprogrammes durch den Bund ist rechtlich kaum vorstrukturiert, sondern wird durch die jeweiligen Aufnahmeanordnungen bzw. spezielle Erlässe festgelegt. Im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer, den Zugang zu Integrationsmaßnahmen oder der Verpflichtung der Angehörigen für den Lebensunterhalt einreisender Personen aufzukommen, können die Aufnahmeprogramme unterschiedlich gestaltet werden. Personen, die in den vergangenen Jahren über die drei Humanitären Bundesaufnahmeprogramme für Syrerinnen und Syrer eingereist sind, stehen folgende Leistungen zu:

Aufenthalt: Einreisende Personen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, die anschließend verlängert werden kann. Nach fünf Jahren haben die Personen Anspruch auf eine Daueraufenthaltserlaubnis-EU gemäß § 9a Absatz 2 Nr. 1 AufenthG, wenn die Bedingungen hierfür erfüllt sind. Hierzu gehören unter anderem die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes und ausreichende Sprach- und Gesellschaftskenntnisse.

Sozialleistungen: Die Personen erhalten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), (d.h.  Arbeitslosengeld II) oder dem SGB XII (Sozialhilfe). Dies gilt nicht, sofern die Verwandten der einreisenden Person eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben und hierdurch für den Lebensunterhalt der schutzsuchenden Person aufkommen müssen. Ausgenommen sind hierbei die Kosten für medizinische Versorgung.

Arbeit: Der Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 des AufenthG berechtigt sofort nach Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit.

Wohnsitz: Einreisende Personen sind in ihrer Wohnortwahl durch eine Wohnsitzauflage beschränkt. Diese kann sich laut Aufnahmeerlass auf ein gesamtes Bundesland oder auf einen bestimmten Landkreis beziehen. Personen, die über eine Verpflichtungserklärung eingereist sind, erhalten eine Wohnsitzauflage für den Landkreis ihrer Verwandten. Die Wohnsitzauflagen können aufgehoben werden, wenn einer Beschäftigung nachgegangen wird und keine Sozialleistungen mehr bezogen werden.

Familie: Personen die über die Humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes eingereist sind, können nicht von einem erleichterten Familiennachzug gem. § 29 Abs. 2 AufenthG profitieren. Ein Familiennachzug ist im Aufnahmeerlass nicht vorgesehen, da davon ausgegangen wird, dass die Kernfamilie zusammen einreist. Der Nachzug der Familie ist nur gem. § 29 Abs. 3 AufenthG, d.h. „nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, möglich. Zusätzlich muss auch der Lebensunterhalt der Familienmitglieder im Inland gesichert sein.

Integration: Die einreisenden Personen haben das Recht auf die Teilnahme an einem Integrationskurs vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (vgl. § 44 Absatz 1 AufenthG). Dieser umfasst 600 bis 900 Stunden und schließt im besten Fall mit einem B1-Zertifikat ab.