Vorschlag der Kommission: Umwidmung von 54 000 Plätzen für Neuansiedlungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens
Laut einer Pressemittelung der Europäischen Kommission vom 21. März 2016 soll durch die Umwidmung von 54 000 bereits beschlossenen Plätzen die Umsetzung des EU-Türkei Abkommens ermöglicht werden. Die Plätze waren ursprünglich für Relocation, die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn in andere EU-Staaten, vorgesehen. Da Ungarn im Nachgang der Beschlüsse den Verzicht auf die Teilnahme am europäischen Relocation-Programm verkündet hat, sind die 54 000 Plätze bisher noch nicht zugewiesen. Der Vorschlag folgt der EU-Türkei-Erklärung vom 16. März 2016, wonach die EU sich bereit erklärt hat 72 000 Syrerinnen und Syrer direkt aus der Türkei aufzunehmen. Der aktuelle Vorschlag der Kommission bedarf einer Änderung der Beschlüsse des Rates vom 22. September 2015 zur „Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland.“