Mit der Aufnahmeanordnung vom 21. Dezember 2018 setzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das deutsche Engagement im Bereich der Humanitären Aufnahme fort. In Abstimmung mit den obersten Landesbehörden wurde die Fortsetzung der Aufnahmeanordnung vom 29. Dezember 2017, die zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen ist, beschlossen. Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung werden in einem Begleitschreiben weitere Details festgelegt.

So wird weiterhin die Aufnahme von bis zu 500 Personen pro Monat bis zum 31. Dezember 2019 ermöglicht. Dabei erteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit und deren Angehörigen, die sich in der Türkei aufhalten, eine Aufnahmezusage. In begründeten Einzelfällen können auch Staatenlose unter bestimmten Voraussetzungen aufgenommen werden. Nach Ankunft in Deutschland erhalten sie einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 2 AufenthG, der zunächst auf drei Jahre befristet ist.

Das Aufnahmeprogramm basiert auf der EU-Türkei Erklärung vom 18. März 2016. Nach dem Wortlaut der o.g. Aufnahmeanordnung des BMI vom 21. Dezember 2018 haben sich die EU und die Türkei mit der Erklärung zum Ziel gesetzt „die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und Schutzsuchenden eine Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr Leben bei irregulärer Migration aufs Spiel setzen.“

Die Aufnahme erfolgt im Kontext der 10.200 Plätze, die Deutschland im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms von insgesamt 50.000 besonders schutzbedürftigen Personen zur Verfügung stellt.

Weiterlesen:

Erlass des Nidersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme-node.html

https://resettlement.de/eu-resettlement-programm-deutschland-beteiligt-sich-mit-10-000-plaetzen/

http://resettlement.de/fortsetzung-der-humanitaeren-aufnahme/