Annual Tripartite Consultations on Resettlement 2018
Gestiegener Resettlementbedarf steht verminderter Anzahl verfügbarer Plätze gegenüber
Die Annual Tripartite Consultations on Resettlement (ATCR) ist die wichtigste internationale Konferenz zum Thema Resettlement und humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen. Die Konferenz findet seit 1995 jährlich in Genf statt und wird von staatlicher und zivilgesellschaftlicher Seite sowie von UNHCR getragen. Der Vorsitz der Konferenz wechselt jährlich. Seit dem 13.06.2017 hatte Deutschland den einjährigen Vorsitz inne. Hierbei übernahm das Referat Migration und Integration des Deutschen Caritasverbands die Rolle des zivilgesellschaftlichen Co-Vorsitzes. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und UNHCR oblag dem Deutschen Caritasverband damit die inhaltliche Gestaltung der Annual Tripartite Consultations on Resettlement und der Working Group on Resettlement (WGR) im Jahr 2018.
Dieses Jahr fanden die Annual Tripartite Consultations on Resettlement unter dem Thema “Towards Expanded and Effective Resettlement“ vom 25.-26.Juni statt. Etwa 260 Vertreter(innen) von Staaten, NGOs und internationalen Organisationen trafen zusammen, um aktuelle Entwicklungen im Bereich Resettlement zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu erarbeiten.
Zu Beginn der Konferenz präsentierte der Deutsche Caritasverband als Co-Vorsitz das NGO Statement, welches in Vorbereitung der ATCR durch die internationale NGO Gemeinschaft erarbeitet wurde. In diesem Statement nehmen NGOs kritisch auf aktuelle Entwicklungen Bezug, bestärken die Notwendigkeit von Resettlement und rufen besonders die Staaten zur Übernahme von Verantwortung auf:
„We urge governments to live up to their commitments made in the NY Declaration and provide resettlement places and legal pathways on a scale that meets the needs identified by UNHCR.“
Zentrales Thema war in diesem Jahr der Rückgang der Plätze, die von Staaten für Resettlement bereitgestellt werden. Der UN Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, wies auf die zurückgehenden Resettlementquoten hin, die einem gestiegenen Bedarf gegenüberstehen. Er betonte, dass Resettlement weiterhin ein wichtiges Instrument sei und mehr Staaten überzeugt werden sollen, sich zu beteiligen. Seit 2016 seien es weiterhin nur 35 Länder, die Resettlementflüchtlinge aufnehmen. Dabei werden zwei Drittel der Flüchtlinge von nur fünf dieser Länder aufgenommen. Gemäß dem Projected Global Resettlement Needs-Report für 2019, den UNHCR traditionell bei den ATCR vorstellt, stieg der weltweite Resettlement-Bedarf von 1,2 auf 1,4 Mio. Menschen seit dem vergangenen Jahr. Syrische Flüchtlinge sind hierbei das dritte Jahr infolge die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Umsiedlungsbedarf, gefolgt von Flüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo und dem Süd-Sudan. Insgesamt besteht, aufgrund der anhaltenden Krisen, der größte Bedarf jedoch auf dem afrikanischen Kontinent. Insbesondere die Menschen, welche aus den Inhaftierungslagern in Libyen in den Niger evakuiert werden müssen, dürfen nicht vergessen werden. Hier seien in den letzten sieben Monaten bereits 1.600 Personen evakuiert worden, aber erst 174 wurden resettled.
Die Konferenz griff im weiteren Verlauf in Podiumsdiskussionen und Fachforen eine Vielzahl von Themen auf. Am ersten Tag berichteten die UNHCR Regionaldirektoren von Bedarfen, Entwicklungen und Herausforderungen in den diversen Weltregionen. Schwerpunkte waren hierbei lang andauernde Flüchtlingssituationen, Flüchtlinge mit speziellen Bedürfnissen, die Rollen von NGOs in der Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und Situationen von massivem Zustrom von Flüchtlingen in bestimmte Länder. Am zweiten Tag wurden Ansätze zur Verbesserungen der Qualität und Effektivität des Resettlement Prozesses diskutiert, wie mit neuen Partnern aus Wissenschaft und Privatwirtschaft zusammengearbeitet werden kann und wie innovative Ansätze Resettlement verbessern und stärken können. Im Besonderen wurde auch erörtert, wie die Erfahrungen und Stimmen von Flüchtlingen stärker Eingang finden können. An den ATCR nahmen auch mehrere Vertreter der Flüchtlingsgemeinschaft teil. Rosemine Mutamuliza, nach Neuseeland resettled, brachte ihr Anliegen folgendermaßen auf den Punkt:
„Resettlement programs can benefit enormously from lived experiences of former refugees. They are best placed to understand their own needs and help others integrate.”
Der stellvertretende Hochkommissar Volker Türk plädierte in seinem Beitrag für politische Führungsstärke, da es unsere gemeinsame Verantwortung ist, Resettlement als Schutzinstrument für vulnerable Gruppen zu bewahren. Hierfür seien klare politische Aussagen notwendig. Insgesamt sind viele NGOs besorgt wegen der negativen Wahrnehmung und der fehlenden öffentlichen Unterstützung für Resettlement. Klare Informationen und Aussagen vonseiten der Politik sind notwendig. Positiv wurde bewertet, dass bei der Konferenz viele gute Beispiele aus der Praxis vorgestellt wurden. Die Kooperation zwischen NGOs und Unternehmen oder Forschungsinstituten (Think Tanks) nimmt hierbei an Bedeutung zu.
Am Ende der Konferenz wurde der Vorsitz von Deutschland an das Vereinigte Königreich weitergegeben, das den Vorsitz im kommenden Jahr übernehmen wird.
Unter dem Hashtag #ATCR2018 wurde während der Konferenz getwittert.
