EU-Resettlement-Programm 2020: Deutschland beteiligt sich mit 5500 Plätzen

Laut Informationen des Evangelischen Pressedienstes sagte die Bundesregierung der Europäischen Kommission 5500 Plätze im Rahmen des EU-Resettlement-Programmes für das Jahr 2020 zu.

Von den zugesagten Plätzen sollen 3000 auf die humanitäre Aufnahme von Syrerinnen und Syrern aus der Türkei entfallen. Weitere 1900 Plätze sind für die reguläre Resettlement-Aufnahme des Bundes reserviert. 200 weitere Plätze entfallen auf das Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holsteins, während 400 Plätze für das staatlich-zivilgesellschaftliche Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge „Neustart im Team“ (NesT) vorgesehen sind. Das Pilotprogramm ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung, in dessen Rahmen sich Staat und Zivilgesellschaft die Verantwortung der humanitären Aufnahme teilen. Zivilgesellschaftliche MentorInnengruppen, die aus mind. 5 Personen bestehen müssen, übernehmen verbindliche Aufgaben zur Sicherstellung von Wohnraum und zur Integrationsunterstützung.

Die Bundesregierung ermöglicht mit ihrer Zusage für 2020 einer ähnlichen Anzahl an Schutzbedürftigen wie in der Vergangenheit, über legale Zugangswege nach Deutschland einzureisen. In den Jahren 2018 und 2019 sagte die Bundesregierung der Europäischen Kommission 10 200 Plätze für Schutzberechtigte zu, von denen bis Ende November laut UNHCR ca. 7600 aufgenommen wurden (Stand 27.11.2019).