Positionspapier des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR)
„Solidarisch, praktikabel, krisenfest: für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union“
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat kürzlich das Positionspapier „Solidarisch, praktikabel, krisenfest: für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union“ mit Empfehlungen an die europäischen Institutionen und die Bundesregierung, die in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, herausgegeben. Ein weiterer Anlass ist die Ankündigung der Europäischen Kommission in Kürze einen neuen ‚Pakt für Migration und Asyl‘ vorzustellen.
Eine konkrete Empfehlung des Positionspapiers ist der Ausbau des EU-Resettlement-Programms. Zivilgesellschaftliches Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme wie bspw. im Pilotprogramm ‚Neustart im Team (NesT)‘ wird ebenfalls positiv bewertet.
„Aus Sicht des SVR sollte sich die EU auf ein gemeinsames Resettlement-Konzept einigen, bestehende Kontingente erhöhen und planbarer machen.“ (Positionspapier 03/2020, S. 11)
Der SVR empfiehlt mit Hinblick auf die Corona-Pandemie, Verfahren und Abläufe in den Resettlement-Verfahren entsprechend anzupassen (Positionspapier 03/2020, S. 14).
Neben der Analyse der aktuellen und strukturellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik enthält das Papier Empfehlungen für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie für eine ausgeglichene Migrationspolitik, die auch reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts einschließt.
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