Resettlement-Fachtagung 2019

Resettlement und komplementäre Zugangswege: Neue Wege – neue Länder

Die diesjährige Fachtagung des Projekts „resettlement.de“ in Kooperation mit UNHCR Deutschland fand unter dem Titel „Resettlement und komplementäre Zugangswege: Neue Wege – neue Länder“ vom 13.-14. Mai 2019 im Dominikanerkloster in Frankfurt am Main statt. Es nahmen 150 Personen aus Zivilgesellschaft, Behörden der nationalen und Länderebene, Wissenschaft, internationalen Organisationen und der Flüchtlings-Community teil.

Am ersten Tag gab es vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Überblick über die aktuellen Programme in Deutschland, deren Herausforderungen, Erfolge und Perspektiven. Im Anschluss präsentierte der UNHCR Genf die globalen Resettlementbedarfe und Aufnahmezahlen weltweit. Beim nachfolgenden Rundgang wurden die Perspektiven und Erfahrungen von drei Geflüchteten aus Syrien, Eritrea und dem Irak dargestellt und mit Leben gefüllt. Bei den vier Fachforen konnten sich die Teilnehmenden aktiv mit konkreten Themen auseinandersetzen: das deutsche Pilotprogramm „NesT“, komplementäre Zugangswege nach Deutschland, Initiativen zur Aufnahme seitens der Bundesländer sowie Informationsmanagement im Resettlementverfahren.

Im ersten Fachforum wurde das NesT-Programm von staatlicher und zivilgesellschaftlicher Perspektive dargelegt und die Eckpunkte erläutert. Die Vorständin von Start with a Friend berichtete von der Wichtigkeit einer Begegnung auf Augenhöhe zwischen Geflüchteten und MentorInnen sowie von möglichen Schwierigkeiten auf persönlicher wie auf Mentoringbeziehungsebene, wenn etwa unterschiedliche Erwartungshaltungen aufeinandertreffen. Das NesT-Pilotprogramm als staatlich-zivilgesellschaftliche Aufnahme von geflüchteten Menschen bietet Potential, eine breite, gemeinsame Basis in der Gesellschaft zu schaffen.

Das zweite Fachforum diskutierte die legalen Zugangswege nach Deutschland, insbesondere der erweiterte Familiennachzug und das Stipendienprogramm „Leadership for Syria“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Die komplementären Zugangswege wurden auch rechtlich beleuchtet und da insbesondere der Zugang zu Schutz als Gretchenfrage im Flüchtlingsrecht diskutiert. Abschließend haben sich die Teilnehmenden per Abstimmungsverfahren für eine Erweiterung des Resettlementverfahrens ausgesprochen.

Beim dritten Fachforum saßen alle involvierten Akteure an einem Tisch und sprachen über Initiativen zur Aufnahme seitens der Bundesländer. Im Schwerpunkt ging es dabei um die Aufnahmeprogramme von Brandenburg und Schleswig-Holstein. Generell wurde festgehalten, dass dieses Modell große Chancen für die Zukunft bieten kann – auch im Hinblick auf Unterstützung in der Gesellschaft – aber auch viel Arbeit und Herausforderungen bevorstehen. Konkret wurde die Idee der Überquote diskutiert, also dass sich Bundesländer an den nationalen Quoten beteiligen können und diese zusätzlichen Plätze Teil der Pledges bei der EU sein würden.

Das vierte Fachforum widmete sich der zentralen Aufgabe des Informationsmanagements im Resettlementverfahren, wobei spannende Einblicke von den Kollegen der IOM Türkei, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie einer geflüchteten Person geteilt wurden. Ergänzt wurde das Fachforum durch die Perspektive einer aufnehmenden Kommune. Klar wurde in den Diskussionen, dass der Resettlementprozess nicht in Friedland endet. Der Informationsfluss und die Qualität der Informationen ist in den (Erst)zufluchtsstaaten ebenso wichtig wie nach der Einreise der Geflüchteten in Deutschland.

Am zweiten Tag wurden die neuen Aufnahmen in 2019 näher betrachtet. Bei einem Rundgang lernten die Teilnehmenden Näheres zu Logistik und Sicherheitsaspekten bei den Verfahren sowie konkret zur Aufnahme aus Äthiopien vonseiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zudem stellte der UNHCR Ägypten die aufzunehmenden Personengruppen, Bedarfe und Herausforderungen bei der Aufnahme aus Ägypten vor. Bei der Podiumsdiskussion diskutierten der Deutsche Caritasverband, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, UNHCR Deutschland und die Europäische Kommission zu den Strategien für die Aufnahme von Schutzsuchenden und der Zugang nach Europa in der Zukunft. UNHCR verwies erneut auf die große Diskrepanz zwischen dem Resettlementbedarf und den angebotenen Plätzen und betonte die Wichtigkeit der Verantwortungsteilung und das politische Gewicht, welches Deutschland und die Europa hier haben. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zeigte die Erfahrungswerte auf, welche Deutschland in die internationalen Foren einbringen kann und betonte den Willen Deutschlands, einen Beitrag zu leisten. Die Umsetzung der aktuellen Aufnahmen sei ein komplexes Verfahren und für das Global Refugee Forum im Dezember seien Pledges auf nationaler wie auf EU-Ebene in der Diskussion. Die Bundeskanzlerin hatte angekündigt, dass erneut 300 Personen aus Libyen über Niger nach Deutschland resettled werden sollen, doch laut BMI kann diese Aufnahme nicht vor Oktober 2019 starten. Die Europäische Kommission nannte Resettlement einer der 20 Top-Erfolge der Kommission und es bleibe weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda. Unter dem aktuellen ad-hoc EU Resettlementprogramm seien bis Mitte April bereits 29.000 neuangesiedelt worden (also etwa 60%). Der Deutsche Caritasverband rief die Bundesregierung dazu auf, seine Vorreiterrolle weiterhin wahrzunehmen und seine Aufnahmeplätze zu steigern. Resettlement solle dabei ein Schutzinstrument bleiben und nicht mit Elementen der Migrationskontrolle verknüpft werden, was etwa der Verordnungsentwurf zum EU Resettlement Framework tut.

Während der Konferenz wurden auch Updates auf Twitter unter dem Hashtag #Resettlement19 veröffentlicht.

In Kürze finden Sie die Dokumentation der Fachtagung hier und in unserem Downloadbereich.